„Solidarität mit Israel heißt: Taten, nicht nur Worte!“

Anlässlich der jüngsten Ereignisse im nahen Osten und dem iranischen Beschuss auf Israel hat der Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Niederbayern am 3. Oktober 2024 einen Beschluss gefasst, der klare Solidarität mit Israel zeigt. Angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, nicht nur Worte der Unterstützung zu äußern, sondern schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Sofortige Genehmigung aller Waffenexportanfragen Israels

Die Liberalen verlangen, dass alle offenen Waffenexportanfragen Israels sofort genehmigt werden. Jegliche Verzögerungen bei der Lieferung von Rüstungsgütern seien unverantwortlich und müssten umgehend beendet werden. „In Zeiten, in denen Israels Existenzrecht erneut massiv infrage gestellt wird, ist es unsere Pflicht, die Verteidigungsfähigkeit unseres demokratischen Partners mit allen Mitteln zu sichern“, erklärt der Bezirksvorsitzende Nick Kelldorfner.

Härtere Sanktionen gegen den Iran

Die Bedrohung durch den Iran, dessen Unterstützung für Terrorgruppen in der Region als destabilisierend gilt, wird in der Erklärung besonders hervorgehoben. Die Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran solle so weit wie möglich vorangetrieben werden, einschließlich des Einfrierens iranischer Vermögenswerte in der EU und Deutschland. „Der Iran bleibt ein zentraler Aggressor im Nahen Osten. Sein Einfluss, insbesondere durch die Unterstützung von Hisbollah und anderen Terrorgruppen, muss durch harte Sanktionen eingedämmt werden“, heißt es weiter. Die Jungen Liberalen fordern zudem, dass Deutschland den Snap-Back-Mechanismus aktiviert, um im Rahmen der UN-Resolution 2231 unilateral Sanktionen gegen die Islamische Republik wiederherzustellen. Dieser Mechanismus ermöglicht es, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, falls der Iran gegen das Nuklearabkommen verstößt – was zunehmend Anlass zur Sorge gibt.

Diplomatische Unterstützung Israels in allen Belangen

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung zudem auf, sich unmissverständlich an die Seite Israels zu stellen. Dies bedeute nicht nur eine verbale Unterstützung, sondern auch die diplomatische Absicherung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung. Insbesondere solle ein möglicher israelischer Gegenschlag auf den Angriff der Islamischen Republik am 1. Oktober 2024 diplomatisch befürwortet werden.

Der Bezirksvorstand zeigt sich empört über Deutschlands Enthaltung bei anti-israelischen Resolutionen der Vereinten Nationen, wie es kürzlich bei der Generalversammlung der Fall war. „Es ist inakzeptabel, dass sich Deutschland bei Resolutionen gegen Israel enthält. Wir fordern, dass Deutschland klar Stellung bezieht und gegen jede feindlich gesinnte Resolution stimmt“, so die Jungen Liberalen.

Starke Worte, klare Forderungen

Die Junge Liberalen Niederbayern setzen mit diesem Beschluss ein starkes Signal und kritisieren die gegenwärtige Außenpolitik Deutschlands gegenüber Israel scharf. Die Forderungen sind eindeutig: Mehr Taten, weniger Worte. „Wir können nicht zulassen, dass Israel angesichts der Bedrohungen durch radikale Kräfte allein gelassen wird. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Seite stehen“, so Bezirksvorsitzender Kelldorfner abschließend.